Haushaltssatzung

Der städtische Haushalt ist eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente der Kommunalpolitik. In ihm spiegeln sich die Aufgaben und Ziele jeder Gemeinde wieder, sie werden durch Zahlen auf der Einnahme- und Ausgabenseite dokumentiert.

Zuständig für die Erstellung und Abwicklung des städtischen Haushaltsplanes ist die Finanzverwaltung.

Haushaltssatzung:
Die Haushaltssatzung gibt dem Haushaltsplan als Ortsrecht seine Rechtsverbindlichkeit. In ihr werden die Gesamteinnahmen und -ausgaben getrennt nach Ergebnis- und Finanzhaushalt festgesetzt. Weiterhin enthält sie z. B. Festsetzungen über den Gesamtbetrag der Kredite und die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer.

Haushaltsplan:
Der eigentliche Haushaltsplan ist eine Anlage der Haushaltssatzung. In ihm sind alle Einnahmen und Ausgaben enthalten, die in einem Haushaltsjahr voraussichtlich anfallen. Er bildet die Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Stadt.

Ergebnishaushalt:
Der Ergebnishaushalt enthält alle nicht vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben wie z. B. Steuern, Gebühren, allgemeine Zuweisungen, Zuschüsse, Mieten und die Personalkosten.

Finanzhaushalt:
Im Finanzhaushaltwerden die Einnahmen und Ausgaben für Investitionen veranschlagt, hierzu gehören Baukosten, Fahrzeugbeschaffungen, Investitionszuweisungen, Kredite usw.