Haushaltsplan-Entwurf 2021 wird ins Parlament eingebracht

Veröffentlicht am: 02.10.2020
Autor: Pressestelle

Bürgermeister und Kämmerer Alexander Immisch bringt heute, am 1. Oktober 2020, den Entwurf des Haushaltsplans 2021 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Immisch: „Die Corona-Pandemie hat Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft und natürlich auch für die Stadt Schwalbach am Taunus. Das seit Jahren bekannte, strukturelle Defizit fällt für 2021 nochmals drastischer aus und beträgt nun gut 13 Millionen Euro. Während es bisher im Laufe des Haushaltsjahres aufgrund der Erträge aus der Gewerbesteuer bis auf eine Ausnahme immer gelang, das geplante Defizit auszugleichen, sehe ich diese Möglichkeit gegenwärtig nicht. Im kommenden Jahr, bei der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs für 2022, müssen Kommunalpolitik und Verwaltung dieses Problem ernsthaft angehen. Das habe ich mir als Kämmerer fest vorgenommen.“

Mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2021 geht die Finanzverwaltung im Rathaus von Erträgen in Höhe von insgesamt 51.027.119 Euro aus. Demgegenüber stehen Aufwendungen im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 63.908.624 Euro, hinzu kommen Aufwendungen im außerordentlichen Ergebnis von 343.000 Euro. Dies führt 2021 insgesamt zu einem Fehlbedarf von 13.224.505 Euro. Dabei wurde 2019 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 37,4 Mio. Euro abgeschlossen und 2020 nahm die Stadt eine einmalige Sonderzahlung von 34 Mio. Euro an Gewerbesteuer ein.

In diesem Jahr mussten jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für 2021 mehrmals nach unten korrigiert werden. Letztlich werden Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 27,6 Millionen Euro prognostiziert, 4,4 Millionen Euro weniger als 2020. Die Einkommensteuer sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 2,59 Millionen Euro auf Gesamteinnahmen von 9 Millionen Euro in 2021. Bei der Umsatzsteuer sind 3,5 Millionen Euro zu erwarten, eine Reduktion von 715.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Von den wesentlichen Steuereinnahmen werden 2021 aus gegenwärtiger Sicht im Vergleich zu 2020 insgesamt 7,78 Mio. Euro weniger eingenommen.

„… packen Sie die Aufgabe gemeinsam an!“
Schon im August 2019 wurden Kommunalpolitik und Amtsleitungen der Stadtverwaltung zu einem Beratungsgespräch der Beratungsstelle für Nichtschutzschirmkommunen und des Kompetenzzentrums für interkommunale Zusammenarbeit beim Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport eingeladen. Durchgeführt wurde die Veranstaltung vom Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung beim Hessischen Rechnungshof. Die Fachleute zeigten dabei viele Möglichkeiten auf, wie in Schwalbach die Einnahmen erhöht und/oder die Ausgaben für „freiwillige Leistungen“ verringert werden könnten. Dabei wurde immer wieder betont, dass es sich lediglich um Vorschläge handele. Die Schwalbacher Kommunalpolitik sei frei, ihre Entscheidungen zu treffen und ein ganz individuelles „Sparpaket“ zu schnüren. Ein Appell wurde jedoch an die Runde gerichtet: Seien Sie ein Team, ziehen Sie an einem Strang und packen Sie die Aufgabe gemeinsam an!

Geplante Ausgaben 2021
Unter der Überschrift „Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben“ finden sich unter anderem Leistungen in Höhe von 5,3 Millionen Euro für Kinderbetreuung in Krippen, Kindergärten und Schulkinderhäusern der freien Träger. (Davon wird ein Teil erstattet). Weiter gehören dazu Zahlungen an verbundene Unternehmen wie zum Beispiel die rund 400.000 Euro an die Kulturkreis GmbH. Der Zuschuss für das Neubau-Projekt Kita Schwalbennest (Träger ist das Deutsche Rote Kreuz) in der Frankenstraße beträgt 1.794.000 Euro. Für den Neubau der Kita St. Pankratius in Alt-Schwalbach stehen noch rund 583.000 Euro (aus Vorjahren als Ermächtigung) zur Verfügung.

Für die städtischen Einrichtungen der Kinderbetreuung (zwei Kindertagesstätten und bald vier Schulkinderhäuser) fallen im kommenden Jahr 3,65 Millionen Euro an. Seit einiger Zeit führen Stadtverwaltung und Main-Taunus-Kreis Vertragsverhandlungen zum „Pakt für den Nachmittag“ an der Georg-Kerschensteiner-Schule. Dazu wird der Kreis das städtische Schulkinderhaus erwerben. Mit dem Übergang der Trägerschaft für die Schulkinderbetreuung an den Kreis sind diesem die Personalkosten für einen Teil der Betreuungszeiten zu erstatten.

Für die Schwalbacher Feuerwehr ist 2021 die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens in Höhe von 200.000 Euro geplant. Weiter wurde die Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze sowie anderer Ausrüstung der Feuerwehr für insgesamt 50.000 Euro in den Entwurf des Haushaltsplans eingestellt. Die Bürgerhausverwaltung möchte die Saalbeleuchtung im großen Saal des Bürgerhauses auf moderne LED-Technik, sparsam im Betrieb und ökologisch sinnvoll, umstellen; Kosten: 95.000 Euro.

Das Wahlamt, ebenfalls im Ordnungsamt beheimatet, hat 2021 gleich vier Wahlen zu bewältigen: Die Kommunal- und Kreistagswahl, erstmals zusammengelegt mit der Wahl des Ausländerbeirats am 14. März 2021 und die Bundestagswahl im September 2021. Im November 2021 wird dann schon das zweite Schwalbacher Jugendparlament gewählt, denn dessen Wahlzeit beträgt nur zwei Jahre.

Für 2021 sind vom Bau- und Planungsamt die Erneuerung der gesamten Gartenstraße sowie der Meisenstraße vorgesehen. Ebenso stehen weiterhin die Erneuerung verschiedener Friedhofs– und Waldwege sowie zweier Fußgängerbrücken auf dem Programm. Werden Entwurf und Auslegung des Bebauungsplans Nr. 72 „Limesstadion“ in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, kann 2021 mit dem Bau von Tribüne und Lärmschutz begonnen werden.

Die Personalaufwendungen steigen im kommenden Haushaltsplan 2021 um rund 226.000 Euro auf 11,8 Millionen Euro an. Hierin sind neben der Besoldungsanpassung bei den Beamten auch (vorübergehend) zwei neue Stellen enthalten: die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und die Einstellung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters für die Umsetzung der Digitalisierung in der Stadtverwaltung. Diese sollen durch Fluktuation bis lediglich auf eine halbe Stelle Zuwachs ausgeglichen werden. Weitere zwei neue Stellen für Leitung und stellvertretende Leitung des Schulkinderhauses der Georg-Kerschensteiner-Schule bis zur Übergabe dieser Einrichtung in den Main-Taunus-Kreis kommen hinzu. Mögliche Tariferhöhungen aus der laufenden Verhandlungsrunde der Tarifpartien des öffentlichen Dienstes sind in der Haushaltsplanung für 2021 bisher nicht berücksichtigt.