Bürgermeister wirbt für Kauf des Fernheizkraftwerk-Grundstücks

Veröffentlicht am: 22.01.2021
Autor: Pressestelle

Der Magistrat der Stadt Schwalbach am Taunus hat in seiner letzten Sitzung, am Montag, 18. Januar 2021, einer Vorlage zum Kauf des Grundstücks des Fernheizwerkes (Adolf-Damaschke-Straße) zugestimmt. Danach schlägt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vor, das rund 3.400 Quadratmeter große Grundstück für knapp zwei Millionen Euro von der Nassauischen Heimstätte (NH) zu erwerben. Ziel des Ankaufs ist es, dass die Stadt Schwalbach am Taunus nach Ablauf des Erbbaurechtes künftig den Betrieb des Fernheizkraftwerkes ausschreiben kann. Auf diese Weise möchte die Stadt künftig Einfluss im Sinne von Verbrauchern und Umwelt ausüben.

Dazu sagt Bürgermeister Alexander Immisch: „Nach einem Jahrzehnt von Debatten, Diskussionen und Gesprächen kann der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung und den Schwalbacherinnen und Schwalbachern jetzt vier Vertragsentwürfe präsentieren. Ich bin von diesem Verhandlungsergebnis sehr überzeugt. Besonders freut es mich, dass wir es mit den beiden Verhandlungspartnern Nassauische Heimstätte und E.ON in einem guten Austausch erreicht haben. Ich danke den an den Verhandlungen beteiligten Magistratsmitgliedern Eberhard Kramer, Johann Reichert und Roland Winter für ihren engagierten Einsatz sehr herzlich!“

Bemerkenswert ist dieses Ergebnis insbesondere auch deshalb, da die Stadt ursprünglich gar nicht mit am Verhandlungstisch saß. Mit Unterstützung von Seiten der NH musste dieses erst erreicht werden. Monika Fontaine-Kretschmer, Technische Geschäftsführerin der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbh fügt hinzu: „Nachdem die Nassauische Heimstätte seit Jahren eine Mittlerrolle zwischen der Stadt und E.ON auszuüben hatte, können die Genannten künftig direkt miteinander über die Zukunft des Fernheizkraftwerks sprechen. Mit den Vertragsentwürfen haben wir eine tragfähige Lösung für alle Verhandlungspartner und – wichtig – für die Schwalbacher Kunden des Heizkraftwerks gefunden und in die Tat umgesetzt.“

Das kommt auch der E.ON Energy Solutions GmbH (E.ON), Betreiberin des Fernheizkraftwerks entgegen. Deren Leiter des Vertriebsbereichs Heating & Cooling Solutions Germany Dr. Henning Lustermann sagt: „Mit den vorliegenden Vertragsentwürfen sind wir in Schwalbach auf einem guten Weg. Tatsächlich arbeiten wir seit Jahrzehnten mit den Städten und Gemeinden gut zusammen. Das Ganze unter der Zielsetzung einen wirtschaftlichen Betrieb der Fernwärmeversorgung bei wettbewerbsfähigen Wärmepreisen mit ökologischer Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen.“

Reinhardt Dutschke, seit vielen Jahren Bestandskundenmanager der E.ON für die Schwalbacher Fernwärmeversorgung, ergänzt: „Mit diesem Verhandlungsergebnis ergeben sich neue Möglichkeiten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Wärmeversorgung der Wohnstadt Limes zukunftssicher weiter zu entwickeln, um hier vor Ort einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen in Deutschland zu leisten.“

Im Frühjahr 2020 wurden von allen Beteiligten, der NH, der E.ON und der Stadt, drei Arbeitsgruppen zu den Themen „Verträge“, „Technik“ und „Kundenbeirat und Marketing“ gebildet. In diesen Arbeitsgruppen haben neben der Bürgermeisterin beziehungsweise dem Bürgermeister und dem Rechtsanwalt der Stadt die genannten Magistratsmitglieder mitgearbeitet. Weiter hat die Stadt im Laufe der Verhandlungen einen Sachverständigen für Energiepreisgestaltungen gehört. Die Gespräche konnten im Januar 2021 zum Abschluss gebracht werden.

Folgende wesentliche Ergebnisse wurden in den Verhandlungen erzielt und sind in den Vertragsentwürfen festgehalten: Die Laufzeit des Erbbaurechtes konnte im Verlaufe der Verhandlungen von den anfänglich vom Heizwerkbetreiber geforderten zehn Jahren auf ein Ende der Vertragslaufzeit am 31.12.2027 festgelegt werden. Eine automatische Verlängerung des Erbbaurechtes wie in der Vergangenheit besteht somit nicht mehr. Zum Ende der Laufzeit kann damit im Rahmen eines von der Stadt Schwalbach am Taunus durchgeführten Ausschreibungsverfahrens der Betrieb des Fernheizwerks neu ausgeschrieben werden.

Für die Nutzung des Grundstückes durch die E.ON erhält die Stadt Schwalbach am Taunus ab 2022 einen jährlichen Erbbauzins von 80.000 Euro. Der den E.ON-Kunden zu berechnende Wärmelieferpreis darf das Niveau der durchschnittlichen jeweiligen vergleichbaren Fernwärmepreise im Land Hessen nicht überschreiten. Ein erheblicher Verstoß gegen diese Verpflichtungen würde (nachdem diese nach Abmahnungen nicht abgestellt werden) zu einem Heimfallanspruch führen. In diesem Fall würde das Erbbaurecht dann auf die Stadt zurückfallen.

Schließlich wird künftig ein Kundenbeirat eingerichtet. In ihm werden neben den Vertragspartnern auch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und sachkundige Bürger beteiligt. Der Kundenbeirat dient dem Informations- und Meinungsaustausch über Fragen der Fernwärmeversorgung und weiterer Energiedienstleistungen in Schwalbach am Taunus.

Die Verträge sollen in der folgenden Reihenfolge abgeschlossen werden: Die NH schließt zunächst den neuen Erbbaurechtsvertrag und den 3. Nachtrag zum Betriebsvertrag mit der E.ON. Danach besiegeln die NH und die Stadt den Kaufvertrag über das Fernheizkraftwerk-Grundstück. Die Stadt Schwalbach am Taunus tritt dann in die bisher von der NH gehaltenen Rechtspositionen und übernommenen Verpflichtungen ein.

Mit Beschluss zum Antrag 16/A 0103 „Erwerb des Heizkraftwerkgrundstückes“ hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 2.9.2010 dem Magistrat erstmalig den Auftrag erteilt, mit dem Eigentümer des Grundstückes, der Nassauischen Heimstätte, über den Erwerb zu verhandeln. Dieser Auftrag wurde zuletzt mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.6.2018 zum Antrag 18/A 0055 „Erwerb des Heizkraftwerkgrundstückes“ bekräftigt.