Bürgermeister Immisch bei Greensill-Gläubigerversammlung

Veröffentlicht am: 09.06.2021
Autor: Pressestelle

Gestern, am 8. Juni 2021, reiste Bürgermeister Alexander Immisch nach Bremen zur ersten Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Greensill-Bank. Hinsichtlich der Ergebnisse dieser Gläubigerversammlung für die geschädigten Städte und Gemeinden schließt sich Immisch der Bewertung des Monheimer Bürgermeisters, Sprecher der Interessengemeinschaft, an. Danach gibt es zwei Nachrichten.

Immisch: „Erstens hat der Bankenverband dafür gesorgt, dass der Vertreter der Städte und Gemeinden, die Anwaltskanzlei, die von uns ein Mandat erhalten soll, aus dem Gläubigerausschuss herausgewählt wurde. Das ist sehr ärgerlich, denn schließlich bilden die betroffenen Gebietskörperschaften die drittgrößte Gläubigergruppe. Wir werden Transparenz einfordern und das Wirken des Gläubigerausschusses ab jetzt kritisch begleiten.“ Der Anwalt, der die Interessen der Kommunen vertreten soll, sei in der Begleitung des Verfahrens damit freier.

Die zweite Nachricht besteht in der Hoffnung auf Rettung von 25 bis 30 Prozent der verlorenen Millionen in den kommenden fünf Jahren. Der Insolvenzverwalter berichtete in Bremen darüber, wieviel Geld er bereits jetzt sichern konnte und welche Aussichten es nach ersten Prüfungen für die Rettung weiterer finanzieller Mittel gibt. Immisch: „Ohne ein Versprechen abzugeben, hat sich der Insolvenzverwalter zum Ziel gesetzt, innerhalb von fünf Jahren bis zu zwei Milliarden Euro einzusammeln. Nach Abfindung der gesetzlichen Einlagensicherung würde dies einer Quote von 25 bis 30 Prozent für alle übrigen Gläubiger entsprechen.“

Die Stadt Schwalbach am Taunus war bei der Gläubigerversammlung als eine von 17 öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften präsent, die ihre Interessen im Insolvenzverfahren gemeinsam von zwei Rechtsanwaltskanzleien vertreten lassen wollen. Dies hatte der Magistrat der Stadt in seiner Sitzung am 19. April beschlossen. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung dazu steht noch aus. Der Bürgermeister möchte in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni dafür werben.