Haushaltsplan-Entwurf 2018 wird vorgestellt

Autor: Pressestelle
Veröffentlicht am: 29.09.2017

Am 28. September bringt Bürgermeisterin und Kämmerin Christiane Augsburger des Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Augsburger: „Diesen Entwurf des Haushaltsplans 2018 hat der Magistrat nach ausgiebiger, manchmal kontroverser, aber immer konstruktiver Diskussion in seiner Haushaltsklausur am 1. und 2. September beschlossen. Wie in den vergangenen Jahren weist er ein geplantes Defizit auf. Mit knapp 5,7 Millionen Euro liegt es allerdings rund 1,4 Millionen Euro unter dem des Haushaltsplans 2017.“ Danach erwartet der Magistrat im kommenden Jahr ordentliche Erträge in Höhe von etwa 57 Millionen Euro. Das sind rund 2,7 Millionen Euro mehr als im Ansatz 2017. Ordentliche Aufwendungen sind in Höhe von rund 62,7 Millionen Euro geplant, und damit rund 1,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Erträge

Die wichtigsten Ertragsquellen sind mit einem Anteil von rund 87 Prozent Steuereinnahmen. Davon entfällt, wie in den vergangenen Jahren, ein Großteil auf die Gewerbesteuer. Aufgrund der festgesetzten Gewerbesteuervorauszahlungen rechnet die Kämmerei im kommenden Haushaltsjahr mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von knapp 33 Millionen Euro. Dies entspricht in etwa dem Wert des Haushaltsplanes 2017. Analog der steuerlichen Prognosen dürfte sich der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer positiv entwickeln. Nach der aktuellen Schätzung ist hier ein Steueranteil in Höhe von gut 14,6 Millionen Euro zu erwarten. Augsburger: „Das sind Bruttobeträge, die Umlagen an Kreis und Land müssen wir abziehen.“ Weitere Erträge, wie etwa die Grundsteuer B, ändern sich kaum beziehungsweise fallen kaum ins Gewicht.

Aufwendungen

62,7 Millionen Euro machen die geplanten ordentlichen Aufwendungen 2018 aus. Dabei steigen die Ausgaben für das Personal im kommenden Haushaltsplan um rund 900.000 Euro. Eine wesentliche Ursache ist die Ausweitung des Angebots an Kinderbetreuung. Dies fordert eine entsprechende Ausstattung mit Fachpersonal und Hauswirtschaftskräften und die innere Verwaltung muss ebenfalls angepasst werden.

Augsburger: „Die qualitativ hochwertige Betreuung von Kindern und die Vereinbarkeit von Elternschaft und Berufstätigkeit gehören zum Bestand an Gemeinsamkeit in der Schwalbacher Kommunalpolitik. Doch bedeutet die Einigkeit auf diesem Politikfeld nicht, dass die Stadt die Betreuung von Grundschülern allein bewältigen und finanzieren muss. Die Kommune hat eine Verantwortung, aber der Main-Taunus-Kreis und das Land Hessen haben diese auch. Wir bezahlen diese Leistungen aus der Gewerbesteuer, die bekanntlich starken Schwankungen unterworfen ist. Als Kämmerin dieser Stadt ist es meine Pflicht, darauf hinzuweisen und von staatlichen Stellen einen Beitrag einzufordern.“

Das Angebot der Schülerhilfe wurde am 1. März 2017 auf einen weiteren Standort, das Café Blaupause im Bunten Riesen, ausgeweitet. Deshalb soll die bisher halbe Stelle der Pädagogischen Leitung als eine ganze in den kommenden Haushaltsplan eingestellt werden. Zwei weitere Stellen sollen im Bau- und Planungsamt geschaffen werden. Augsburger „Wir brauchen mehr Handlungsfähigkeit im Bau- und Planungsamt.“ Eine der beiden zusätzlichen Stellen soll dabei mitwirken, Bebauungspläne zur erstellen oder zu überarbeiten. Die andere ist für den Hochbau gedacht, es ist die Stelle für eine Architektin oder einen Architekten. Nicht zuletzt werden zwei neue Stellen im Bauhof benötigt. „Wir wollen eine saubere und gepflegte Stadt – und ohne ausreichend Personal ist das nicht zu schaffen!“ Und schließlich soll das Stadtarchiv eine halbe Stelle erhalten.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen verringern sich gegenüber dem Vorjahresplan um rund 1,5 Millionen Euro und betragen insgesamt 8,8 Millionen Euro. Diese Einsparung ist insbesondere erstens auf deutlich geringere Instandhaltungen in Höhe von rund 1 Million Euro zurückzuführen. Zweitens folgt sie aus dem Wegfall des Einmaleffekts aus dem Erwerb von Belegungsrechten im Vorjahr von 500.000 Euro. Augsburger: „Unsere Anstrengungen der vergangenen Jahre zur Instandhaltung zahlen sich aus. Der Generation nach uns hinterlassen wir so eine gepflegte und funktionstüchtige Infrastruktur – und nicht einen Sanierungsfall.“ So ist beispielsweise die Brücke über Ost- und Westring in der Verlängerung des Hans-Bernhard-Reichow-Weges zu sanieren (120.000 Euro). Die Zuschüsse, die die Stadt an Dritte leistet, legen um rund 385.000 Euro zu. Sie betragen mittlerweile insgesamt rund 6,7 Millionen Euro. Davon entfallen allein über 4,7 Millionen Euro an die freien Träger der Kinderbetreuung.

Investitionen

Im Finanzhaushalt für das Jahr 2018 sind Investitionen in Höhe von über 7,9 Mio. Euro vorgesehen. Augsburger: „Trotz der Abschöpfung des Landes infolge des kommunalen Finanzausgleichs bleiben wir damit auf einem hohen Niveau.“ Das finanziell größte neue Projekt im Haushalt 2018 besteht in der Absicht, die Unterkunft für Geflüchtete im Westring 3a im Eigentum des Main-Taunus-Kreises anzukaufen. Dafür sind 1,5 Millionen Euro im Haushaltsentwurf eingestellt. „Wir wollen damit besondere Wohngemeinschaften für Einzelpersonen ermöglichen. Denn es gibt zu wenig kleine Wohnungen, über die die Stadt verfügen kann, und die für einzelne Personen geeignet sind.“

Ein weiteres Großprojekt, mit einem Volumen von rund 1,7 Millionen Euro könnte die Errichtung einer Schulkinderbetreuung auf dem Gelände der Geschwister-Scholl Schule sein. „Hier befinden wir uns noch im Stadium erster Überlegungen“, sagt Augsburger. Und wie eine Machbarkeitsstudie gezeigt hat, ist der Umbau der Kindertagesstätte St. Pankratius möglich. Hier soll eine Einrichtung für jeweils zwei Gruppen U3 und Ü3 in den kommenden drei Jahren entstehen. Bauträger wird in diesem Fall die Kirche sein, so dass sich die Stadt im Jahr 2018 mit einem Investitionszuschuss in Höhe von 420.000 Euro beteiligen wird.

Für die zu errichtende Lärmschutzwand im Limesstadion ist im Haushaltsentwurf vorsichtshalber ein Betrag von 300.000 Euro enthalten. Für die grundhafte Sanierungen von Straßen ist eine Million Euro vorgesehen; gedacht ist unter anderem an die Adlerstraße und Am Schollengarten. Der Ausbau barrierefreier Bushaltstellen wird mit einem Betrag von 270.000 Euro vorangetrieben. Für die notwendige Sanierung der Treppenanlage zwischen dem Parkplatz Wilhelm-Leuschner-Straße und Waldbach sind 125.000 Euro bereitzustellen. Ein Betrag von 130.000 Euro dient der Nachrüstung des Parkdecks mit einer Gebäudefunkanlage.

Wiederum sind knapp 1,5 Millionen Euro für den Ankauf des Grundstücks des Fernheizwerks im Haushaltsentwurf eingestellt. Dieser Posten war schon mehrfach im Haushalt, aber die Umsetzung ist bislang an der mangelnden Verkaufsbereitschaft des Grundstückeigentümers gescheitert. Die Investitionen können aus den in den vergangenen Jahren gebildeten Rücklagen finanziert werden, der Schuldenstand der Stadt kann weiterhin auf einem historisch niedrigen Niveau bleiben. Von Kassenkrediten in Höhe von 4 Millionen Euro soll nur im Rahmen der Mitteldisposition und im äußersten Notfall Gebrauch gemacht werden.

Veranstaltungen

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am 26.01.
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Zu einer Informationsveranstaltung als Auftakt der frühzeitigen Beteiligung sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen: am Montag, 29. Januar 2018, 19.30 Uhr, im großen Saal des Bürgerhauses mehr...

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