Rückblick 2017

Autor: Pressestelle
Veröffentlicht am: 15.12.2017

Bürgerbegehren wird zum Vertreterbegehren

Die Stadt Schwalbach am Taunus wird auch künftig die Betreuung von Schulkindern fördern. Deshalb hat das Jugendamt im Oktober eine weitere Filiale des Schulkinderhauses I der Geschwister-Scholl-Schule in der Schulstraße eröffnet. Und deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren „Ja zum neuen Schulkinderhaus“, das sich nach juristischer Prüfung als nicht zulässig erwiesen hat, mit ihrem Beschluss in ein Vertreterbegehren umgewandelt. Die Stadtverordneten haben sich dem Anliegen der Bürger angenommen und es zu ihrem gemacht. Damit kann am 4. März 2018 der Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Schulkinderbetreuung – eine Aufgabe der Stadt allein?

Kinder- und Jugendarbeit hat in Schwalbach am Taunus schon seit Jahrzehnten einen hohen Stellenwert. 2003 wurde für die Betreuung von Grundschülern ein neues Kapitel aufgeschlagen und an den beiden Grundschulen Schulkinderhäuser eröffnet. War es anfangs nur ein geringer Teil der Eltern, die dieses Angebot in Anspruch nahmen, so sind es heute rund 80 Prozent. Jahr um Jahr wurden deshalb neue „Filialen“ der Schulkinderhäuser eröffnet. Damit hat sich die Stadt auf einen Pfad begeben, der nach Auffassung von Teilen der Kommunalpolitik so auf Dauer nicht weiter beschritten werden kann. Das Ziel der Vereinbarkeit von Elternschaft und Berufstätigkeit ist damit keineswegs in Frage gestellt. Was aber diskutiert werden muss, ist die Frage, ob die Stadt Schwalbach am Taunus diese finanziellen Anstrengungen allein zu stemmen hat oder ob auch Kreis und Land sich an dieser wichtigen Aufgabe beteiligen sollten.

Kindertagesstätten: eine neue Einrichtung im EVIM-Seniorenzentrum

Auch Kindertagesstätten werden in Schwalbach in jährlichem Rhythmus neu eröffnet oder erweitert. Insgesamt gibt es jetzt zehn Einrichtungen mit vielfältiger Trägerschaft. Ende September ging die neue Kindertagesstätte für 50 Kinder im EVIM Seniorenzentrum am Europaring an den Start. Alt und Jung leben hier nun unter einem Dach, sicher zum Vorteil beider Seiten. Die Stadt fördert diese Kindertagesstätte finanziell ebenso wie fast alle anderen. Es ist der erste Kindergarten in dem rund um die Jahrtausendwende neu erbauten städtischen Quartier. Mit dem städtischen Haushalt im Dezember wurden die Mittel für die Planung zum Umbau der Kindertagesstätte St. Pankratius beschlossen. Für den Neubau der Kindertagesstätte Am Park konnte im August Richtfest gefeiert werden. Bisher läuft alles wie geplant, und wenn es so weitergeht, kann die neue Kita im Sommer 2018 bezogen werden.

Ein neuer Jugendraum im Atrium-Gebäude

Seit Ende der Herbstferien ist der neue Jugendraum im Atriumgebäude in Betrieb. Junge Menschen, im Alter von zwölf Jahren bis ins Erwachsenenalter, sind dazu eingeladen, diesen Raum für sich zu nutzen. Betreut werden sie von den beiden Streetworkern der Stadt und einem Mitarbeiter des Jugendbüros. Weil sich die Gewohnheiten von Jugendlichen verändert haben und das ehemalige Jugendzentrum so gut wie nicht mehr genutzt wurde, hat die Stadt es 2012 geschlossen und das Jugendbüro, Marktplatz 4, eingerichtet. Das Jugendbüro ist eine Anlauf- und Informationsstelle für Jugendliche. Sie werden dort in wesentlichen Fragen beraten, zum Beispiel wenn es darum geht, wie es nach der Schule weitergehen könnte oder bei Konflikten mit den Eltern. Ihnen können so im besten Fall neue Perspektiven eröffnet werden, und die weiteren Schritte werden ihnen erleichtert. Das ist häufig mit sehr viel Zeit verbunden, aber es ist meist auch präventive Arbeit. Auch über attraktive Freizeitangebote wie Musik oder die open tech academy können weitere Kompetenzen erworben werden. Das Jugendbüro organisiert außerdem Tagesausflüge und Kurzfreizeiten, die Spaß machen und neue Erfahrungen ermöglichen.

Vereinsleben, neue Förderrichtlinien, Kampagnen

Schwalbach am Taunus punktet mit einem lebendigen Vereinsleben. Damit dies so bleibt, wurden im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung und mit Beteiligung der Vereine die Richtlinien zur Vereinsförderung überarbeitet. Die wohl erheblichsten Änderungen bestehen darin, dass Vereine für ihre eigenen Liegenschaften nun deutlich höhere Zuschüsse bekommen. Und die Vereine, die nicht über eigene Liegenschaften verfügen, erhalten höhere Zuschüsse zu jenen laufenden Kosten, die dem Vereinszweck dienen. Auch die Grundpauschalen für die Verwaltungstätigkeiten in den Vereinen wurden angehoben und viele kleine Einzelzuschussmöglichkeiten (Veranstaltungen, Fahrtkosten, Fortbildungen usw.) ebenso. Für das ehrenamtliche Engagement in Schwalbach wurde so eine ganze Reihe spürbarer finanzieller Verbesserungen erreicht.

In drei Kampagnen setzte sich die Stadt 2017 gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für eine bessere Zukunft ein. „Global denken, lokal handeln“ ist das gemeinsame Motto: Da wäre zuerst der Titel Fairtrade-Stadt, der 2017 erfolgreich „verteidigt“ wurde. Auch beim Stadtradeln im Mai haben die Schwalbacherinnen und Schwalbacher kräftig in die Pedale getreten. Und sauberhaft engagiert haben sie sich beispielsweise beim Stadtputztag Anfang Oktober.

Straße am Sportplatz, Limesstadion, alter Friedhof

Die Straße Am Sportplatz wurde fertiggestellt. Ziel des Ausbaus war eine bessere Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer – insbesondere jedoch für Fußgänger und Radler. Was das Limesstadion betrifft, so hat die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes beschlossen. Anfang 2018 soll dazu die Öffentlichkeit zu einem Informationsabend eingeladen werden. Die Baustelle der Tribüne ist weiter gesperrt, und bis auf wenige Ausnahmen wird die Sportstätte Limesstadion nicht genutzt. Die Arbeiten auf dem alten Friedhof sind nahezu fertig; der Hauptweg wurde erneuert und eine Urnenwand errichtet.

Marktplatz

Die Ereignisse am Marktplatz sind eher „punktuell“ und stehen, ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik 2016, in keiner Weise für die gesamte Stadt. Danach ist Schwalbach eine überdurchschnittlich sichere Kommune, die ein Schwerpunktproblem im Bereich des Marktplatzes mit verschiedenen Personengruppen hat. In der Zwischenzeit wurden viele Maßnahmen zur Lösung des Problems auf den Weg gebracht. Da wäre zunächst das sieben Punkte umfassende Sicherheitspaket, auf das sich das Polizeipräsidium Westhessen und die Stadt verständigt haben. Fünf dieser Punkte, die im Wesentlichen vorbeugend wirken sollen, werden gemeinsam mit der Stadt verwirklicht. So wirkt das Ordnungsamt beispielsweise am Sicherheitskonzept für den unteren Marktplatz mit: durch tägliche Streifengänge der Ordnungspolizei, Kontrollen des geschlossenen Kiosks oder der Leitung der Arbeitsgruppe zur Errichtung einer Videoschutzanlage.

KOMPASS

Seit Anfang Dezember ist die Stadt außerdem eine von vier Modellkommunen eines neuen Landesprogramms namens KOMPASS. Das Programm des Hessischen Innenministeriums zielt darauf, das Sicherheitskonzept einer jeden Kommune individuell nach Problemlage und Bedarf weiterzuentwickeln. Für die Herausforderungen vor Ort soll die jeweils passende Lösung gefunden werden. Dafür sollen sich die einzelnen Handelnden - Polizei, Stadt, Bürger und weitere gesellschaftliche Akteure - künftig verstärkt als Partner für Sicherheit verstehen und so besser zusammenarbeiten. Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der Prävention.

Umgestaltung des unteren Marktplatzes

Damit zusammen hängt auch die Umgestaltung des unteren Marktplatzes. Ein weiteres wichtiges Ziel ist hier der barrierefreie Zugang, und überhaupt soll dieser zentrale Ort Schwalbachs schöner und attraktiver werden. Auf Menschen jeglichen Alters soll er künftig einladend wirken. Sechs verschiedene Varianten für die Umgestaltung wurden unter Beteiligung einer Projektgruppe erstellt, in der unter anderem die Stadtpolitik, der Behindertenbeauftragte und der Verschönerungsverein vertreten waren. Die Pläne sollen Anfang 2018 der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden. Das Geld für die ersten Schritte der Umgestaltung ist bewilligt. Nach vielen Jahren praktisch ohne Ansprechpartner beim Eigentümer des „Bunten Riesen“ ist die Stadt nun in einer besseren Lage: Der Eigentümer signalisiert Zusammenarbeit, um die Situation am unteren Marktplatz grundlegend zu verbessern. Im August wurde erstmals ein Anwohnerfest gefeiert, das die Jugendarbeit der Stadt gemeinsam mit der Mobilen Beratung organisierte.

Finanzen

Aufgrund tatsächlich höherer Gewerbesteuereinnahmen wird das ursprünglich geplante Defizit im Haushalt 2017 voraussichtlich im Jahresabschluss ausgeglichen werden. Im Jahr 2017 sind 11,5 Millionen Euro als Solidaritätsumlage in den Kommunalen Finanzausgleich geflossen.