Vorkaufsrecht-Bescheinigung

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		Frau Reichl, Martina	06196/804-207	06196/804-4207

Leistungsbeschreibung

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei

Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt,
Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.

Wollen Sie ein solches Grundstück erwerben, benötigen Sie ein sogenanntes "Negativzeugnis", damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde, dass sie

kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
dieses nicht ausübt.

(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht nur binnen 2 Monaten nach Erhalt der Mitteilung über den Kaufvertrag ausüben.

(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)

Beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrages (Ausnahme: Wohneigentum, Erbbaurechte) wird vom Notar der Antrag auf Erteilung der Vorkaufsrechtverzichtserklärung bei der Stadt beantragt.

Gegen eine Gebühr von 26,00 € erhält der Notar die Verzichtserklärung auf das Vorkaufsrecht, um diese zusammen mit dem Kaufvertrag beim Grundbuchamt einzureichen.

In der Regel wird die Vorkaufsrechtverzichtserklärung erteilt. In seltenen Fällen macht die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch.

Welche Gebühren fallen an?

Die Kosten für ein Negativzeugnis sind in den Gemeinden unterschiedlich. Bitte informieren Sie sich vor Ort.

(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)

Rechtsgrundlage

§§ 24 und 25 BauGB (Baugesetzbuch)