Sondernutzung des öffentlichen Raums

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Leistungsbeschreibung
Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Radwege, Gehwege) für Arbeits- und Baustellen
Die Einrichtung einer Arbeits-/Baustelle auf öffentlicher Verkehrsfläche stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar. Hierfür wird eine verkehrsrechtliche Anordnung und/oder Ausnahmegenehmigung und eine Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis benötigt
Genehmigungspflichtig sind z. B.
  • Baustellen allgemein (Abrissarbeiten, Hoch- und Tiefbauarbeiten, Leitungsarbeiten)
  • Bauwagen oder Mannschafts-/ Gerätebuden
  • Bauzaun
  • Materiallager
  • Gerüste
  • Mulden und Container
  • Hebebühnen
  • Autokran, Baukran, Schrägaufzug oder Hubsteiger
  • Umzüge
Hinweis zur Kranaufstellung:

Bei der Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsflächen zur Aufstellung von Baukränen oder Autokränen sind vor Nutzung der Fläche die jeweiligen Versorgungsunternehmen von Ihnen anzuhören.

Denn ob die evtl. in dem zu nutzenden Bereich verlaufenden Leitungen der Belastung standhalten oder ob wichtige Arbeiten oder Reparaturen auszuführen sind, kann nur das jeweilige Versorgungsunternehmen beurteilen.
 
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Wenn ein Bürger öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Sondernutzungen gewerblicher Art sind z.B.:
  • Verkaufswagen/Verkaufsstände
  • Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
  • Informationsstände
  • Werbeaufsteller/Werbetafeln
  • Straßencafe (Aufstellen von Tischen/Stühlen)
  • Fahrradständer
  • Plakatierung
Inhalt der Erlaubnis
Die Sondernutzungserlaubnis wird i. d. R.  befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Mit dieser Erlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.

Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)
Welche Fristen muss ich beachten?
Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Radwege, Gehwege) für Arbeits- und Baustellen
Um eine termingerechte Bearbeitung Ihres Antrags gewährleisten zu können, ist dieser mindestens 2 Wochen vor dem geplanten Beginn der Straßenbenutzung einzureichen
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.
(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)
Hierunter versteht man eine besondere Nutzung des öffentlichen Raums wie für Veranstaltungen, Baugerüste, Container, Informationsstände, Plakattafeln. Auch das Aufstellen von Tischen und Stühlen (Freisitz), Warenauslagen, Werbeständer und Verkaufsstände sowie das Verteilen von gewerblichen Flyern im öffentlichen Verkehrsraum sind typische Fälle von Sondernutzung.

Für alle diese Fälle wird eine Erlaubnis benötigt. Bitte stellen Sie einen formlosen Antrag.




Welche Gebühren fallen an?
Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Radwege, Gehwege) für Arbeits- und Baustellen
Die Gebührenhöhe für die Benutzung der öffentlichen Straßen unterliegt einer Staffelung und ist von der Art und der Zeitdauer der Nutzung abhängig.
Der Gebührenrahmen bewegt sich zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro.
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Sondernutzungsgebührenordnung der jeweiligen Gemeinde oder des Landes.
(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)



Anträge / Formulare
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
In den Anträgen sind der Standort, die Art und Dauer der Sondernutzung und die Größe der benötigten Straßenflächen anzugeben.
(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)


Rechtsgrundlage
Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Radwege, Gehwege) für Arbeits- und BaustellenSondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)







zuständiges Amt:

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Marktplatz 1-2
65824 Schwalbach am Taunus
Montag:
Von 08:00 bis 12:00
Mittwoch:
Von 08:00 bis 12:00
und 15:00 bis 18:00
Donnerstag:
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Freitag:
Von 07:00 bis 12:00

Veranstaltungen

Am Vorabend des Gedenktags der Opfer des Nationalsozialismus zeigt das Figurentheater Pantaleon mehr...

40. Zulu's Ball

am 15.02.2020
JUBILÄUM: Der diesjährige 40. Zulu's Ball wird ein ganz besonderes Spitzenereignis für alle Jazzfreunde und das Jazz-Highlight zur Faschingszeit im Rhein-Main-Gebiet: 4 Band und 2 Solisten im stündlichen Wechsel auf 3 Bühnen. Freuen Sie sich auf: Swing Dance Orchestra, Engelbert Wrobel's International Swing Society Band, Zydeco Annie + Swamp Cats, Matchbox Blues Band, Frank Muschalle und Sascha Kommer. mehr...