Taxi- und Mietwagengenehmigung

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Leistungsbeschreibung
Personenverkehr - Genehmigung
Wer als Unternehmer mit Bussen (Linienverkehr, Ausflugsbusreisen oder Ferienzielreisen), Taxen oder Mietwagen Personen befördert, muss dafür im Besitz einer Genehmigung sein.
Voraussetzung ist der Nachweis
  • der persönlichen Zuverlässigkeit,
  • der finanziellen Leistungsfähigkeit,
  • der fachlichen Eignung und
  • Betriebssitz bzw. Sitz der Niederlassung im Inland.
Die Geltungsdauer beträgt für Genehmigungen
  • im Linienverkehr grundsätzlich höchstens 10 Jahre; hiervon kann die Genehmigungsbehörde in gesetzlich bestimmten Fällen Ausnahmen machen;
  • für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen höchstens 10 Jahre;
  • für den sonstigen Gelegenheitsverkehr (Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen, Taxen, Mietomnibusse und Mietwagen) höchstens 5 Jahre.
Personenverkehr gewerblich - Genehmigung
Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen, welcher sich vom Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen unterscheidet.
Formen des Gelegenheitsverkehrs sind:
  • Verkehr mit Taxen,
  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM),
  • Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen.
Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
  • Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes muss gewährleistet sein.
  • Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig sein.
  • Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person muss fachlich geeignet sein.
  • Der Antragsteller muss seinen Betriebssitz oder die Niederlassung i. S. d. Handelsrechts im Inland haben.
(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)
Welche Fristen muss ich beachten?
Personenverkehr gewerblich - Genehmigung
Eine Genehmigung wird für eine Höchstdauer von 5 Jahren erteilt.
(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)




Welche Gebühren fallen an?
Personenverkehr - Genehmigung
Die Gebühr wird entsprechend der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) erhoben. Sie beträgt mindestens 50,00 Euro und höchstens 2.440,00 Euro. In welcher genauen Höhe die Gebühr erhoben wird, hängt vom Einzelfall ab. Auskünfte erteilt die zuständige Behörde.
Personenverkehr gewerblich - Genehmigung
Die Gebühr wird entsprechend der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) erhoben. Ihre Höhe ist abhängig vom Verwaltungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung.
(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)









Was muss ich mitbringen?
Personenverkehr gewerblich - Genehmigung
  • Antrag (Formular ist erhältlich auf der Internetseite des zuständigen Regierungspräsidiums):
    Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, wenn eine entsprechende Eintragung besteht
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung
  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Inhaber und die gesetzlichen Vertreter
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungsträgers und der Berufsgenossenschaft, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 3 Monate zurückliegen dürfen, sowie Eigenkapitalbescheinigungen ggf. mit Zusatzbescheinigungen, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen dürfen
  • Nachweis der fachlichen Eignung
    Fachkundenachweis Straßenpersonenverkehr
    Fachkundenachweis Taxi- und Mietwagenverkehr
    (Leistungsbeschreibungen im Hessen-Finder)
  • Fahrzeugliste
  • evtl. Gesellschaftervertrag
Sofern eine Person mit der Führung der Geschäfte bestellt ist, sind zusätzlich für diese Person vorzulegen:
  • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis
  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Nachweis der fachlichen Eignung
    Fachkundenachweis Straßenpersonenverkehr
    Fachkundenachweis Taxi- und Mietwagenverkehr
    (Leistungsbeschreibungen im Hessen-Finder)
Das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
(Quelle: Hessenfinder / https://ws-he.zfinder.de)


zuständiges Amt:

Magistrat der Stadt Schwalbach
Marktplatz 1-2
65824 Schwalbach am Taunus
Montag:
Von 08:00 bis 12:00
Mittwoch:
Von 08:00 bis 12:00
und 15:00 bis 18:00
Donnerstag:
Von 08:00 bis 12:00
Freitag:
Von 07:00 bis 12:00

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Der Kurs richtet sich an Anfänger und Anfängern mit Vorkenntnissen!
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Der Kurs richten sich an Anfängerpaare und Anfängerpaare mit Vorkenntnissen!

Einstieg jederzeit noch möglich!
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