Datenschutz

Die Stadt Schwalbach am Taunus hat gemäß § 5 Abs. 1 HDSIG einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Dieser hat u. a. die Aufgabe, die Daten verarbeitende Stelle (Stadtverwaltung) bei der Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu unterstützen und Hinweise zur Umsetzung zu geben. Bei Fragen und Anregungen zum Datenschutz für personenbezogene Daten, die bei der Stadt Schwalbach am Taunus gespeichert sind, können sich betroffene Personen an den behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden. 
 
Auskunfts- und Übermittlungssperren im Einwohnermelderegister
Wenn Sie aus bestimmten Gründen nicht wollen, dass persönliche Daten von Ihnen weitergegeben werden, haben Sie die Möglichkeit, eine Auskunfts- oder Übermittlungssperre zu beantragen. Auskunftssperre (§ 34 Abs. 5 HMG [Hess. Meldegesetz]) Sie wird auf Antrag eingetragen, wenn die Betroffenen glaubhaft machen, dass Ihnen oder anderen Personen durch eine Auskunft Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliches droht. Diese totalen Auskunftssperren gelten jedoch nicht gegenüber Behörden und können auch gegenüber Privatleuten aufgehoben werden, beispielsweise wenn ein Gläubiger eine Anschrift benötigt, weil er Forderungen hat. Hinweis: Das Beantragen einer solchen Sperre ist in der Regel nur sinnvoll beim Bezug einer neuen Wohnung.
- Befristung auf 3 Jahre
- Verlängerung auf Antrag

Antragsmuster

Übermittlungssperren (§ 32 Abs. 2 und § 35 HMG)
Ohne Angabe von Gründen kann jede/r Einwohner/in der Weitergabe der Daten an Parteien, Wählergruppen und ähnlichen Organisationen widersprechen. Ebenso kann sich jede/r gegen die Übermittlung der Daten aus Anlass eines Alters- und Ehejubiläums an Mandatsträger oder Presse und Rundfunk wehren. Die Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage kann auf Antrag gesperrt werden, ebenso wie die Übermittlung an die Religionsgesellschaft des glaubensverschiedenen Ehegatten.
- unbefristet gültig
- Widerruf auf Antrag

Antragsmuster

Aktuelle Informationen:
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Veranstaltungen

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