Bürgerbegehren „Ja zum neuen Schulkinderhaus“ nicht zulässig

So finden Sie die Vorlage des Magistrats

Die Magistratsvorlage finden Sie hier .... und hier die Pressemitteilung vom 18. Oktober 2017:

Gutachten liegen nun vor:
Bürgerbegehren „Ja zum neuen Schulkinderhaus“ nicht zulässig

In seiner Sitzung am 16. Oktober hat der Magistrat der Stadt Schwalbach am Taunus entschieden, das Bürgerbegehren „Ja zum neuen Schulkinderhaus“ der Initiative Bürgerbegehren „Für ein neues Schulkinderhaus in Schwalbach“ nicht zum Bürgerentscheid zuzulassen. Er begründet die Entscheidung wie folgt: Das Bürgerbegehren ist aufgrund eines unzureichenden Kostendeckungsvorschlags unzulässig. Mit der Vorlage 18/M 0069 schlägt er der Stadtverordnetenversammlung vor, ebenso zu beschließen.

Bürgermeisterin Christiane Augsburger: „Nach Auskunft des Hessischen Städte- und Gemeindebundes hat der Magistrat hier keinen Ermessensspielraum. Er muss sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Auch ich muss dieser rechtlichen Einschätzung folgen. Ich finde das jedoch unbefriedigend. Aus diesem Grund habe ich den Fraktionsvorsitzenden, die ich heute Morgen informiert habe, die neue Möglichkeit des Vertreterbegehrens nach Paragraph 8b Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung vorgestellt. Ich habe ihnen vorgeschlagen, dieses Vertreterbegehren interfraktionell zu beschließen. Denn die Frage der rechtlichen Bewertung der Kostendeckung, um die es hier geht, könnte zu Diskussionen und Auseinandersetzungen im Parlament führen, die die Schwalbacher Bürger in ihrer Mehrheit überhaupt nicht nachvollziehen könnten. Das kann nicht Sinn eines Bürgerbegehrens sein. Wir sollten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf diese mögliche Auseinandersetzung verzichten, deshalb plädiere ich für dieses Verfahren.“ Das Vertreterbegehren bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Stadtverordnetenversammlung; iIn Schwalbach wären dies 25 Stadtverordnete.

Mit Schreiben vom 23. August 2017 hatte der Magistrat den Hessischen Städtetag in Wiesbaden und den Hessischen Städte- und Gemeindebund in Mühlheim mit der Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Ja zum neuen Schulkinderhaus“ beauftragt. Die Antworten gingen Anfang Oktober ein. Beide Gutachten kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren aufgrund eines fehlerhaften beziehungsweise unzureichenden Kostendeckungsvorschlages abzulehnen ist.

Beide Gutachten beschäftigen sich ausführlich mit der pauschal genannten Finanzierung der Investitionskosten aus den Rücklagen. Gleiches gilt für die nur vage Angabe der Folgekosten in dem Bürgerbegehren. So wird im Bürgerbegehren das Aufbringen von Investitionskosten für das Schulkinderhaus aus der Rücklage der Stadt genannt. Die allgemeine Rücklage dient jedoch dazu, plötzlich auftretende, unvorhersehbare finanzielle Risiken abzusichern. Um solche unvorhersehbaren Risiken handelt es sich jedoch bei den Investitionskosten in vorliegendem Falle gerade nicht.

Das Bürgerbegehren muss nach den Anforderungen der Rechtsprechung ferner angeben, welche zusätzlichen Folgekosten (Betriebs- und Unterhaltungskosten) anfallen und darüber hinaus muss dargelegt werden, wie die erforderlichen Mittel konkret aufgebracht werden können. Dementsprechend wird der Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens dem Zweck des Paragraphen 8b Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung nicht gerecht und ist daher fehlerhaft. Insgesamt wird damit das Bürgerbegehren als unzulässig bewertet.

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