Fragen und Antworten rund um das Thema Asyl

Wie viele Asylbewerberinnen und -bewerber sind derzeit in Schwalbach am Taunus untergebracht?
In Schwalbach am Taunus leben derzeit 217 geflüchtete Menschen (Stand Januar 2017); davon sind 154 Personen Asylbewerberinnen- und bewerber, d.h. sie warten aktuell auf eine Entscheidung über ihr Asylgesuch. Von ihnen sind 62 Kinder unter 18 Jahre.
152 Menschen leben in den beiden kreiseigenen Unterkünften Westring und Am Erlenborn. Die übrigen 65 Personen konnten bereits privaten Wohnraum finden. Mit der Eröffnung der Unterkunft Am Erlenborn konnten sowohl das Atrium als auch der Multifunktionsraum am Naturbad als Unterkunft aufgelöst werden.
Der Main-Taunus-Kreis erhält vom Land Hessen für die Geflüchteten eine monatliche Pauschale, mit der Unterbringung sowie Sach- und Barleistungen (Taschengeld) finanziert werden müssen.

Wie viele Flüchtlinge werden in den nächsten Monaten erwartet?
Theoretisch muss die Stadt Schwalbach am Taunus auch im Jahr 2017 mit der Zuweisung von weiteren Asylbewerberinnen und -bewerbern durch den Main-Taunus-Kreis rechnen. Praktisch sind die Zahlen der ankommenden Personen jedoch stark rückläufig. Derzeit rechnet der Kreis mit einer Zuweisung von etwa zehn Menschen pro Woche (im Vergleich dazu: im letzten Jahr waren es 100 Menschen pro Woche). Die Zuweisung in die einzelnen Kommunen wird abhängig von den Unterbringungsmöglichkeiten geregelt. Die Geflüchteten werden dem Main-Taunus-Kreis von den Erstaufnahmestellen des Landes zugeteilt.Laut BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) wurden letztes Jahr 65.520 Asylerstanträge in Hessen gestellt. 

Aus welchen Ländern kommen die Flüchtlinge?
Der Großteil, 193 Personen, der in Schwalbach am Taunus untergebrachten Geflüchteten stammen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Iran und Eritrea.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex zählt sieben große Land- und Seewege nach Europa. Über die Türkei kommen hauptsächlich Syrer und Afghanen in die EU (nach Griechenland, Bulgarien oder Zypern). Eritreer kommen meist über das Mittelmeer nach Lampedusa oder Malta. Neben dem Flughafen Frankfurt am Main wird der Hauptbahnhof in Frankfurt ein immer wichtigerer Anlaufpunkt bei der Anreise.

Welchen unterschiedlichen Schutz-Status gibt es in Deutschland?
Auch wenn man umgangssprachlich immer von Asyl spricht, muss man in Deutschland zwischen vier Schutzformen unterscheiden.
Die höchste Rechtsstellung, die ein Geflüchteter in Deutschland erreichen kann, ist die Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des § 16a GG. Sie bedeutet ein Aufenthaltsrecht für drei  Jahre sowie das Recht, die Kernfamilie nachzuholen. Im letzten Jahr wurden 0,3 Prozent der 695.733 Entscheidungen mit der Anerkennungen als Asylberechtigte abgeschlossen.

Die häufigste Schutzform ist die Anerkennung als Flüchtling nach § 3 AsylG. Im letzten Jahr wurden 254.016 Personen als Flüchtlinge in Deutschland anerkannt; das sind 36,5 Prozent aller Entscheidungen. Sie erhalten ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis für drei  Jahre, sowie das Recht, die Kernfamilie nachzuholen. Kann weder Asyl noch die Flüchtlingseigenschaft gewährt werden, so wird die subsidiäre Schutzberechtigung geprüft. 2016 wurden 153.700 Personen (22, Prozent) als subsidiär schutzberechtigt anerkannt. Sie erhalten eine einjährige Aufenthaltserlaubnis, dürfen allerdings ihre Familie nicht nachholen.

Kann keinem der drei vorherigen Schutzformen entsprochen werden, so kann ein Abschiebeverbot erteilt werden. Im letzten Jahr erhielten 24.084 Personen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Grund von Abschiebeverboten. Auch sie dürfen ihre Familie nicht nachholen. Ein Viertel der Entscheidungen im letzten Jahr viel negativ aus.

Für Staatsangehörige welchen Landes liegen die Chancen eher gering, Asyl zu erhalten?
Personen, die aus sicheren Drittstaaten (alle Mitgliedsländer der EU sowie Norwegen und Schweiz) oder aus sicheren Herkunftsstaaten (aktuell sind das laut Bundesregierung: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik, Montenegro, Senegal und Serbien) kommen, haben eine geringe Chance, in Deutschland Schutz zu bekommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter BAMF prüfen jedoch jeden Einzelfall auf seine Berechtigung. Die Anerkennungsquote ist bei den sicheren Herkunftsstaaten allerdings äußerst gering.

Wie setzt sich die Gruppe der Flüchtlinge in Schwalbach am Taunus zusammen?
In beiden Gemeinschaftsunterkünften konnte eine bunte Mischung aus alleinreisenden Männern sowie Familien verwirklicht werden. Die Familien aus dem Atrium haben auf Grund der bestehenden Verbindung zu Schulen und Kindergärten die zweite Unterkunft am Westring 3b bezogen; neu zugeteilte Familien sind nun Am Erlenborn 7a untergekommen.
Die Familien, die schon vor einiger Zeit in Schwalbach aufgenommen wurden, leben in Wohnungen und in einem Haus.

Dürfen Flüchtlinge während des laufenden Asylantrages arbeiten?
Im November 2014 wurde die Frist, wie lange eine Asylbewerber in Deutschland gelebt haben muss, bevor sie oder er frühestens eine Arbeitserlaubnis erhält, von neun auf drei Monate verkürzt. Auch wenn die sog. Vorrangprüfung aktuell nicht gilt (d. h. die Prüfung durch die Arbeitsagentur, ob ein anderer Deutscher oder EU-Bürger die Stelle besetzen könnte), so muss die Ausländerbehörde jeder Arbeitsaufnahme zustimmen und diese im Ausweisdokument vermerken. Auch für Geflüchtete gilt der Mindestlohn.

Wie hoch sind die Leistungen, die die Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten?
Ein alleinstehender Geflüchteter erhält nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 354 Euro im Monat. Darin enthalten sind eine Grundleistung (für Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts) von 219 Euro und ein Barbetrag (persönlicher Bedarf) von 135 Euro. Die Asylbewerberinnen und -bewerber, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung versorgt werden, bekommen nur den Barbetrag ausgezahlt. Ist der Geflüchtete in einer kommunalen Unterkunft untergebracht, wird von dem Gesamtbetrag eine Pauschale für Energiekosten abgezogen, sodass ihm monatlich 320 Euro bleiben. Für Ehepartner und Kinder reduzieren sich die Beträge entsprechend. Kinder- oder Elterngeld kann während des Asylverfahrens nicht bezogen werden.

Wer hat Anspruch auf Deutschunterricht?
Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive werden zeitnah mit Deutschkursen versorgt. Wer eine Aufenthaltserlaubnis erhält, ist zum Besuch eines Deutsch- und Integrationskurses verpflichtet. Kinder aus Flüchtlingsfamilien sind in Deutschland schulpflichtig. Die Zuwandererkinder kommen zunächst gemeinsam in Intensivklassen, in denen sie vorrangig Deutsch lernen. Im Schuljahr 2014/2015 wurden in Hessen die Lehrerstellen für die Förderung von Schülerinnen und Schülern in Intensivklassen und -kursen auf 350 erhöht. Die staatlichen Schulämter stehen den Familien beratend zur Seite. Unbegleitete Minderjährige gehen in der Regel erst dann zur Schule, wenn klar ist, wo sie dauerhaft leben werden.

Wie kann man sich für die Flüchtlingshilfe engagieren?
Der Bedarf an Sprachförderung und Partnerschaftsprogrammen, die Flüchtlingen helfen, sich im Alltag zurechtzufinden, ist groß. Wer sich engagieren möchte, kann sich in Schwalbach am Taunus an die Flüchtlingshilfe Schwalbach wenden:

Ansprechpartner im Rathaus: 
Lisa Mücke, Telefon: 06196/804-187
Amtsleiterin Brigitte Wegner, Telefon: 06196/804-146

Initiative Flüchtlingshilfe Schwalbach
Ansprechpartner: Klaus Stukenborg, Telefon: 06196/84468
Flyer Flüchtlingshilfe Schwalbach

Bei Fragen an den Main-Taunus-Kreis: integration@mtk.org

Stand der Information: Februar 2017