Fragen und Antworten rund um das Thema Asyl

Wie viele Asylbewerberinnen und -bewerber sind derzeit in Schwalbach am Taunus untergebracht?
In Schwalbach am Taunus leben derzeit 179 geflüchtete Menschen (Stand April 2018); davon sind 55 Personen Asylbewerberinnen- und bewerber, d.h. sie warten aktuell auf eine Entscheidung über ihr Asylgesuch. 34% der Geflüchteten sind unter 18 Jahren.
71 Personen leben in der kreiseigenen Gemeinschaftsunterkunft Westring 3a/3b. Die übrigen 108 Personen konnten bereits privaten Wohnraum finden.
Die Räumung der Gemeinschaftsunterkunft Am Erlenborn 7/7a auf Grund eines Wasserschadens bedeutete im Februar 2018 für 57 Personen den Wegzug aus Schwalbach am Taunus. Der Großteil wurde in anderen Unterkünften im Main-Taunus-Kreis untergebracht – nur wenige konnten kurzfristig privat unterkommen.

Wie viele Flüchtlinge werden in den nächsten Monaten erwartet?
Theoretisch muss die Stadt Schwalbach am Taunus auch im Jahr 2018 mit der Zuweisung von weiteren Asylbewerberinnen und -bewerbern durch den Main-Taunus-Kreis rechnen. Praktisch sind die Zahlen der ankommenden Personen jedoch stark rückläufig. Derzeit rechnet der Kreis mit einer Zuweisung von etwa zehn Menschen pro Woche (im Vergleich dazu: im vorletzten Jahr waren es 100 Menschen pro Woche). Die Zuweisung in die einzelnen Kommunen wird abhängig von den Unterbringungsmöglichkeiten geregelt. Die Geflüchteten werden dem Main-Taunus-Kreis von den Erstaufnahmestellen des Landes zugeteilt.
Laut BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) wurden letztes Jahr 14.676 Asylerstanträge in Hessen gestellt. 

Aus welchen Ländern kommen die Flüchtlinge?
Der Großteil, 148 Personen, der in Schwalbach am Taunus untergebrachten Geflüchteten stammen aus Syrien, Afghanistan, Irak und Pakistan. Weitere Herkunftsländer sind beispielsweise Somalia, Eritrea, Äthiopien, Iran, Algerien oder Albanien.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex zählt sieben große Land- und Seewege nach Europa. Über die Türkei kommen hauptsächlich Syrer und Afghanen in die EU (nach Griechenland, Bulgarien oder Zypern). Eritreer kommen meist über das Mittelmeer nach Lampedusa oder Malta.

Welchen unterschiedlichen Schutz-Status gibt es in Deutschland?
Auch wenn man umgangssprachlich oftmals von Asyl spricht, muss man in Deutschland rechtlich zwischen vier Schutzformen unterscheiden.
Die höchste Rechtsstellung, die ein Geflüchteter in Deutschland erreichen kann, ist die Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des § 16a GG. Sie bedeutet ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre sowie das Recht, die Kernfamilie (Ehepartner und Kinder bzw. bei minderjährigen Kindern die Eltern) nachzuholen.
Im letzten Jahr wurden 0,7 Prozent der 603.428 Entscheidungen in Deutschland mit der Anerkennungen als Asylberechtigte getroffen.
Die häufigste Schutzform ist die Anerkennung als Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG. Im letzten Jahr wurden 119.550 Personen als Flüchtlinge in Deutschland anerkannt; das sind 19,8 Prozent aller Entscheidungen. Sie erhalten ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, sowie das Recht, die Kernfamilie nachzuholen.
Kann weder Asyl noch die Flüchtlingseigenschaft gewährt werden, so wird die subsidiäre Schutzberechtigung geprüft. 2017 wurden 98.074 Personen (16,3 Prozent) als subsidiär schutzberechtigt anerkannt. Sie erhalten eine einjährige Aufenthaltserlaubnis, dürfen allerdings ihre Familie nicht nachholen (der Bundestag hat im Februar 2018 die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige bis zum 31. Juli 2018 beschlossen).
Kann keinem der drei vorherigen Schutzformen entsprochen werden, so kann ein Abschiebeverbot erteilt werden. Im letzten Jahr erhielten 39.659 Personen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Grund von Abschiebeverboten. Auch sie dürfen ihre Familie nicht nachholen.
Mehr als ein Viertel der Entscheidungen im letzten Jahr fielen negativ aus (38,5 Prozent).

Für Staatsangehörige welchen Landes liegen die Chancen eher gering, Asyl zu erhalten?
Personen, die aus sicheren Drittstaaten (alle Mitgliedsländer der EU sowie Norwegen und Schweiz) oder aus sicheren Herkunftsstaaten (aktuell sind das laut Bundesregierung: Mitgliedstaaten der EU sowie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik, Montenegro, Senegal und Serbien) kommen, haben eine geringe Chance, in Deutschland Schutz zu bekommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter BAMF prüfen jedoch jeden Einzelfall auf seine Berechtigung. Die Anerkennungsquote ist bei den sicheren Herkunftsstaaten allerdings äußerst gering.

Wie setzt sich die Gruppe der Flüchtlinge in Schwalbach am Taunus zusammen?
Auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft Westring 3a und 3b leben Familien und Alleinreisende zusammen. In dem einen Gebäude sind überwiegend junge Männer untergebracht, während in dem Nachbarhaus Familien und Paare untergekommen sind. Mittlerweile konnten schon einige Familien und Einzelpersonen in privaten Wohnungen ein neues Zuhause finden.

Dürfen Flüchtlinge während des laufenden Asylantrages arbeiten?
Im November 2014 wurde die Frist, wie lange eine Asylbewerber in Deutschland gelebt haben muss, bevor sie oder er frühestens eine Arbeitserlaubnis erhält, von neun auf drei Monate verkürzt. Auch wenn die sog. Vorrangprüfung aktuell nicht gilt (d. h. die Prüfung durch die Arbeitsagentur, ob ein anderer Deutscher oder EU-Bürger die Stelle besetzen könnte), so muss die Ausländerbehörde jeder Arbeitsaufnahme zustimmen und diese im Ausweisdokument vermerken. Auch für Geflüchtete gilt der Mindestlohn.

Wie hoch sind die Leistungen, die die Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten?
Ein alleinstehender Geflüchteter erhält nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 354 Euro im Monat. Darin enthalten sind eine Grundleistung (für Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts) von 219 Euro und ein Barbetrag (persönlicher Bedarf) von 135 Euro. Die Asylbewerberinnen und -bewerber, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung versorgt werden (bspw. in Gießen), bekommen nur den Barbetrag ausgezahlt. Ist die/der Geflüchtete in einer kommunalen Unterkunft untergebracht, wird von dem Gesamtbetrag eine Pauschale für Energiekosten abgezogen, sodass monatlich 320 Euro bleiben. Für Ehepartner und Kinder reduzieren sich die Beträge entsprechend. Kinder- oder Elterngeld kann während des Asylverfahrens nicht bezogen werden.
Erwerbstätige Bewohner/innen der Gemeinschaftsunterkunft müssen eine Nutzungsgebühr an den MTK entrichten.
Asylbewerber/innen sind nicht gesetzlich krankenversichert. Sie erhalten quartalsweise sogenannte Krankenbehandlungsscheine, mit denen nur akute Behandlungen möglich sind. Erst nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland verbessert sich die Situation in Bezug auf Krankenbehandlung ein wenig.

Wer hat Anspruch auf Deutschunterricht? 
Geflüchtete mit hoher Bleibeperspektive werden zeitnah mit Deutschkursen versorgt. Wer eine Aufenthaltserlaubnis erhält, ist zum Besuch eines Deutsch- und Integrationskurses verpflichtet. Kinder aus Flüchtlingsfamilien sind in Deutschland ebenfalls schulpflichtig. Die Zuwandererkinder kommen zunächst gemeinsam in Intensivklassen, in denen sie vorrangig Deutsch lernen. Im Schuljahr 2014/2015 wurden in Hessen die Lehrerstellen für die Förderung von Schülerinnen und Schülern in Intensivklassen und -kursen auf 350 erhöht. Die staatlichen Schulämter stehen den Familien beratend zur Seite.
Unbegleitete Minderjährige gehen in der Regel erst dann zur Schule, wenn klar ist, wo sie dauerhaft leben werden.

Best practice Beispiele:
In den vergangenen zwei Jahren ist es gelungen, geflüchtete Einzelpersonen und Familien in privaten Wohnraum in Schwalbach zu vermitteln. Konkret haben je sechs Familien und sechs Einzelpersonen die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen können und eigenen Wohnraum bezogen. Dabei sind verschiedenen Wohnformen denkbar (eigenständige Wohnung, Wohngemeinschaft etc.).
Zum Ausbildungsstart im Jahr 2017 konnten sechs Geflüchtete eine berufliche Ausbildung beginnen (u.a. als Medizinische Fachangestellte, Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte, Bäckereifachverkäuferin, Medizinische-technischer Radiologieassistent oder Kaufmann im Einzelhandel). Einer Ausbildung vorausgeschaltet ist meist eine sechs- bis zwölfmonatige sogenannte Einstiegsqualifizierung, die die jungen Erwachsenen im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Praktikums auf eine Ausbildung vorbereiten soll. Derzeit absolvieren einige Geflüchtete ein solches Praktikum. 
Auch Voll- oder Teilzeitbeschäftigungen sowie Aushilfstätigkeiten lassen sich immer wieder finden.

Was wird benötigt?
Dringend benötigt wird Wohnraum; sowohl für Einzelpersonen, als auch für Familien. Das Jobcenter in Hofheim gibt eine maximale Miethöhe vor (bei einer Person bspw 400,-€ Kaltmiete). Wer sich vorstellen kann, einer geflüchtete Familie oder Einzelperson eine Wohnung zu vermieten, kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Gerne stehen wir bei organisatorischen oder aufenthaltsrechtlichen Fragen diesbezüglich zur Verfügung.

Wie kann man sich für die Flüchtlingshilfe engagieren?
Der Bedarf an Sprachförderung und Partnerschaftsprogrammen, die Flüchtlingen helfen, sich im Alltag zurechtzufinden, ist groß. Der Umfang des ehrenamtlichen Engagement ist dabei flexibel und individuell wählbar. Wer sich engagieren möchte, kann sich in Schwalbach am Taunus an die Flüchtlingshilfe Schwalbach oder die Ansprechpartnerinnen im Rathaus wenden:

Ansprechpartner im Rathaus: 
Lisa Mücke, Telefon: 06196/804-187 
Monireh Kazemi, Telefon: 06196(804-186
Amtsleiterin Brigitte Wegner, Telefon: 06196/804-146

Initiative Flüchtlingshilfe Schwalbach
Ansprechpartner: Klaus Stukenborg, Telefon: 06196/84468
Flyer Flüchtlingshilfe Schwalbach

Bei Fragen an den Main-Taunus-Kreis: integration@mtk.org

Stand der Information: April 2018

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