Fernwärme

Die Stadt hat das Heizwerkgrundstück Ende 2020/Anfang 2021 von der Nassauischen Heimstätte (NH) gekauft und ist anstelle der NH in den bestehenden Erbbaurechtsvertrag mit E.ON eingetreten. Der Erbbaurechtsvertrag hat eine Laufzeit bis 31.12.2027. E.ON hat den Fernwärmebetrieb in Schwalbach zum 1.1.2023 an Süwag Grüne Energien und Wasser AG & Co. übertragen.

Das Wärmeplanungsgesetz, das am 1.1.2024 in Kraft getreten ist, verlangt, dass jeder Wärmenetzbetreiber sein Wärmenetz bis 2045 zu 100 % dekarbonisieren und bis zum 31.12.2026 der zuständigen Landesbehörde einen Transformationsplan vorlegen muss. Süwag hat einen entsprechenden Transformationsplan für die Schwalbacher Fernwärmeversorgung erarbeitet. Zur Umsetzung dieses Plans sind Investitionen von mehr als 37 Millionen Euro in den nächsten 20 Jahren notwendig. Süwag ist bereit, diese Investitionen zu tätigen, benötigt dafür aber die vorzeitige Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags.

Um die staatliche Förderung von 40 % für die Umsetzung der Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes zu erhalten, muss der Fernwärmebetreiber einen detaillierten Transformationsplan erstellen und die Förderung bei der Landesbehörde beantragen. Süwag hat diesen Transformationsplan in rund 12 Monaten erstellt und die Förderung Ende 2024 beantragt. Süwag hat die Genehmigung der 40%-igen staatlichen Förderung Anfang November 2025 erhalten.

Die Abwärme von zwei Rechenzentren, die am Kronberger Hang gebaut werden, wird mit Hilfe von Großwärmepumpen auf eine für die Fernwärmeerzeugung notwendige Temperatur gebracht, mit Hilfe einer Leitung vom Kronberger Hang zum Fernheizwerk transportiert und ins Wärmeleitungsnetz eingespeist. Dies ist sowohl für Süwag als auch für das mit der Wärmeplanung beauftragte Büro UBP die geeignetste Dekarbonisierungsstrategie für die Schwalbacher Fernwärmeversorgung.

Es liegt keine Rechtsprechung in einem unmittelbar vergleichbaren Fall vor. Vor dem Hintergrund der maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände ist ein Verzicht auf eine Ausschreibung aufgrund einer Ausschließlichkeitsstellung der Süwag vertretbar.

Es gibt zwei rechtsanwaltliche Gutachten zur Eigentumsfrage für das Leitungsnetz: Das von der Stadt Schwalbach in Auftrag gegebene Gutachten besagt, dass das Leitungsnetz am Ende der Laufzeit des Erbbauvertrags gegen eine Entschädigung an die Stadt fällt. Das von Süwag in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Leitungsnetz auch nach dem Ende des aktuellen Erbbaurechtsvertrags im Eigentum von Süwag verbleibt. Eine juristische Klärung dieser Eigentumsfrage würde nach grober Schätzung und auf der Basis von Erfahrungswerten in der ersten Instanz ca. 18 – 24 Monate benötigen mit geschätzten Kosten von rund 200.000 Euro für die Stadt.

Die Entwicklung von Fernwärme-Arbeitspreisen wird für jede Fernwärmeversorgung durch individuell vereinbarte Preisänderungsformeln bestimmt. Die Preisänderungsformel für den Schwalbacher Arbeitspreis wird bis zum Ende des Pachtvertrags am 31.12.2027 maßgeblich beeinflusst vom Index ‚Gas: Börsennotierungen‘ des Statistischen Bundesamts. Wenn der Börsenpreis für Gas plötzlich massiv steigt oder fällt (wie in den Jahren 2021 und 2022 aufgrund des Ukraine-Kriegs), verändert sich der Index entsprechend. Dies hat zur Folge, dass der Fernwärme-Arbeitspreis in Schwalbach ebenfalls signifikant steigt oder fällt. Der Index ‚Gas: Börsennotierungen‘ wird in den Preisänderungsformeln für den Arbeitspreis in einigen Fernwärmeversorgungen verwendet. Andere Fernwärmeversorger nutzen in ihren Preisformeln andere, weniger volatile Indizes.

Die Energiekommission der Stadt Schwalbach hat die Ziele und Leitplanken für die Verhandlungen mit Süwag ausgearbeitet. Vertreter der Energiekommission haben die Verhandlungen mit Süwag von Anfang Juni bis Anfang September geführt.

Allgemeine Zielsetzungen

• Sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche und effiziente Wärmeversorgung

• Modernisierung des Betriebsobjekts und Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung

• Erschließung weiterer Versorgungsgebiete

Leitplanken und weitere Ziele:

• Vorlaufende Preiskommunikation (Fernwärmepreise werden vor dem Lieferzeitraum publiziert)

• Grundpreis in Abhängigkeit vom Anschlusswert

• Quartalsweise Arbeitspreisermittlung

• Keine Benutzung von Gas- und Strom-börsennotierten Indizes in der Arbeitspreisformel

• Zeitnahe Abrechnungen (jährlich bis Ende Q1, spätestens bis Ende Q2 des Folgejahres)

• Zusätzliche Regel zur Preisobergrenze für die Fernwärmepreise in Schwalbach, die sich an den Kosten für die Bereitstellung von Wärme und Warmwasser per Wärmepumpe orientiert

• Das Leitungsnetz ist Bestandteil des Erbpachtvertrags am Ende der Vertragslaufzeit

• Vertragslaufzeit (möglichst 10 Jahre)

• Kosten für den Ausbau des Fernwärmenetzes in Schwalbach gehen nicht zu Lasten der Fernwärmebestandskunden

• Einigung auf eine Ausstiegsklausel für den Anschluss- und Benutzungszwang für den Fall, dass Wärme und Warmwasser in einem Gebäude ausschließlich emissionsfrei erzeugt werden

• Berücksichtigung von BHKW-Stromerlösen in den Preisformeln

Es ist geplant, dass die Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember darüber abstimmt, ob die ausgehandelten Vertragsentwürfe für die vorzeitige Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages mit Süwag akzeptiert werden können. Falls die Mehrheit der Abgeordneten sich für die Ablehnung der Vertragsentwürfe ausspricht, wird die Verwaltung Anfang Januar den Prozess für die europaweite Ausschreibung des Erbbaurechtsvertrages und des Fernwärmebetriebs starten.

Eine europaweite Ausschreibung benötigt rund 12 bis 18 Monate. Wenn die Stadtverordnetenversammlung sich am 4.12.2025 mehrheitlich für die Ausschreibung des Fernwärmebetriebs ausspricht, steht auch unter Berücksichtigung etwaiger Puffer, die stets einzuplanen sind, die notwendige Zeit für die Verwaltung zur Verfügung, Anfang Januar mit der Ausschreibungsarbeit zu beginnen, mit dem Ziel einen geeigneten Fernwärmebetreiber so rechtzeitig zu bestimmen, dass der Fernwärmebetrieb ab dem 1.1.2028 gewährleistet ist.

Süwag besteht darauf, dass ein Teil der Vertragsentwürfe vertraulich behandelt wird. Süwag möchte damit verhindern, dass Wettbewerber in einem möglichen Ausschreibungsverfahren an sensible Informationen gelangen, die Süwag im Ausschreibungsverfahren zum Nachteil gereichen würden. Alle Stadtverordneten haben den vollen Zugriff auf die Vertragsunterlagen. Für den Zugriff auf einige wenige Unterlagen (z.B. den Transformationsplan) mussten die Stadtverordneten eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben, aber auch diese Unterlagen sind voll zugänglich.

Fast alle Ziele, die die Energiekommission ausgearbeitet hat, konnten in den Verhandlungen vollständig oder zum größten Teil erreicht werden. Zum Beispiel konnte das Ziel einer max. 10-jährigen Vertragsdauer nicht durchgesetzt werden. Der ausgehandelte Vertragsentwurf erlaubt aber eine frühzeitige Vertragskündigung nach 10 Jahren. Nicht durchgesetzt werden konnte der Wegfall des Anschlusszwangs für Gebäude, die die benötigte Wärme und das benötigte Warmwasser 100% emissionsfrei bereitstellen.

Die Kosten für die Dekarbonisierung und/oder den Netzausbau führen nicht zu höheren Grundkosten. Die Grundkosten bleiben für die meisten Kunden auf dem bestehenden Niveau und sinken leicht, wenn Modernisierungen an der Wärmeübergabe im Gebäude durchgeführt werden.

Für Gebäude mit einer Übergabestation wird es die Möglichkeit geben, den Grundpreis nach Anschlussleistung des Gebäudes abzurechnen mit einem Sockelbetrag für 0-10 kW Anschlussleistung und einem Fixbetrag pro kW zusätzlich benötigter Anschlussleistung.

Die Vertragsentwürfe sehen verbindliche Dekarbonisierungsziele für die Jahre 2030 (55%), 2040 (85%) und 2045 (100%) vor. Der Dekarbonisierungsfortschritt zwischen 2030 und 2040 hängt maßgeblich ab von den Zeitpunkten des Netzausbaus und der Bereitstellung von Abwärme vom zweiten Rechenzentrum am Kronberger Hang. Da diese Zeitpunkte im Augenblick nicht feststehen und Süwag diese Zeitpunkte nicht festlegen kann, kann Süwag kein verbindliches Dekarbonisierungsziel für 2035 abgeben.  

Die Vertragsentwürfe enthalten separate Arbeitspreisformeln für Gas-erzeugte Fernwärme und für Strom-erzeugte Fernwärme. Der Arbeitspreis für Strom-erzeugte Fernwärme ist rund 4 Cent/kWh niedriger als der Arbeitspreis für Gas-erzeugte Fernwärme (bezogen auf das Jahr 2024). Die Erwartung ist, dass diese Preisdifferenz in den kommenden Jahren bestehen bleibt oder sich sogar, auf Grund des steigenden CO2-Preises, noch ausweiten wird. Daher werden sich in Schwalbach die Fernwärme-Arbeitskosten reduzieren durch den schrittweisen Übergang von der Gas-basierten Fernwärmeerzeugung zur Strom-basierten Fernwärmeerzeugung (verglichen mit einer 100 % Gas-basierten Fernwärmeerzeugung).

Nein, die neuen Arbeitspreisformeln sehen keine separate Abrechnung des CO2-Preises vor.

Davon ist nicht auszugehen. Die neuen Arbeitspreisformeln verwenden nur nicht-volatile Indizes des Statistischen Bundesamts, die eine langfristige Energieeinkaufsstrategie reflektieren. Insbesondere werden keine Indizes verwandt, die die kurzfristigen Entwicklungen der Börsennotierungen für Gas und/oder Strom reflektieren.

Die neuen Preisformeln entsprechen den Vorgaben der AVB-Fernwärmeverordnung mit einer Besonderheit:  es ist vertraglich festgelegt, dass die Strom-Arbeitspreisformel angepasst wird, sobald das Statistische Bundesamt einen Index veröffentlicht, der die Entwicklung des Wärme-aus-Strom Wärmemarkts reflektiert.

Die ebenfalls in der Stadtverordnetenversammlung zu beschließende Anpassung der Fernwärmesatzung hat den Zweck, durch den Einsatz von Fernwärme die Treibhausgasemissionen in der Energieversorgung zu reduzieren, den Verbrauch fossiler Energieträger wie Kohle, Erdgas und Heizöl möglichst einzusparen, Luft und Umweltbelastungen zu vermeiden und eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträglich Versorgung zu gewährleisten. Neben den ökologischen Zielsetzungen soll sichergestellt werden, dass die Grundkosten der Fernwärme infolge der notwendigen Investitionen in Dekarbonisierung und Netzausbau nicht steigen und eine wirtschaftliche Versorgung besteht. Zugleich muss gewährleistet bleiben, dass die Versorgungssicherheit auch technisch dauerhaft abgesichert ist.

Süwag will die Jahresabrechnungen bis Ende des zweiten Quartals im Folgejahr erstellen. Süwag hat sich vertraglich verpflichtet, dieses Ziel ab 2031 für 80% aller Abrechnungen zu erfüllen.

Die vereinbarte Vertragslaufzeit ist: 1.1.2028 – 31.12.2047. Die 20-jährige Vertragslaufzeit wird benötigt, um die notwendigen Investitionen zur Umsetzung des Transformationsplans sicherzustellen. Die Stadt kann den Vertrag nach frühestens 10 Jahren kündigen.

Bis zum 31.12.2027 gelten die aktuellen Preisformeln. Falls Süwag schon vor dem 1.1.2028 einen Teil der Fernwärmeerzeugung über die Nutzung von RZ-Abwärme bereitstellen kann, wird dieser Anteil entsprechend der vereinbarten Strom-basierten Arbeitspreisformel abgerechnet.

Die Ausschreibungsbedingungen beinhalten u.a. den Fernwärmebetriebsstart am 1.1.2028, die Dekarbonisierungsstrategie (also Nutzung der RZ-Abwärme vom Kronberger Hang), das Konzessionsmodell als Betreibermodell und die Zielsetzungen und Leitplanken für die Fernwärmeversorgung, wie sie von der Energiekommission für die Verhandlungen mit Süwag ausgearbeitet wurden. Die Kosten einer europaweiten Ausschreibung werden auf rund 250.000 Euro geschätzt.

Bei einer Ausschreibung könnte ein interessierter Fernwärmeversorger ein besseres Angebot als das mit der Süwag ausgehandelte Angebot vorlegen. Der Ausschreibungsprozess verzögert den Start der Dekarbonisierung um mindestens 2 Jahre. Falls nicht Süwag die Ausschreibung gewinnt, muss der ausgewählte Fernwärmeversorger einen Transformationsplan für die Dekarbonisierung erstellen und die staatliche Förderung für die Umsetzung des Plans beantragen. Dies würde den Beginn der Dekarbonisierung um rund zwei weitere Jahre verzögern. Damit würde sich die Reduzierung der Arbeitspreise für die Fernwärmekunden durch den schrittweisen Übergang von der Gas- zur Strom-basierten Fernwärmeerzeugung um rund 4 Jahre verzögern. Darüber hinaus ist es unsicher, ob die staatliche Förderung für die Dekarbonisierungsmaßnahmen in 4 Jahren noch im derzeitigen Maß gewährt wird.